Digitale Gesetze

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Gesetzessammlung

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs

Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender

Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin

Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung

Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG

Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen

Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems

Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG)

Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin

Verordnung über die Satzung der Stiftung "Preußischer Kulturbesitz"

Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2023 bis 2026

Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz

Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst

Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands

Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung

Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 1986

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