Eingangsformel - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Eingangsformel

Auf Grund des § 45 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 756) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit verordnet:

Eingangsformel

§ 1 Voraussetzungen für die Bestellung als Beisitzer

§ 2 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitgeber

§ 3 Beisitzer aus Kreisen der Arbeitnehmer

§ 4 Vorschlagslisten

§ 5 Ehrenamt

§ 6 Zurückziehung eines Beisitzers

§ 7 Abberufung eines Beisitzers

§ 8 Entschädigung der Beisitzer

§ 9 (weggefallen)

§ 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten

Eingangsformel

Auf Grund des § 45 des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen vom 25. Juli 1957 (Bundesgesetzbl. I S. 756) wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit verordnet: