Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011

Verordnung über die Berufsausbildung zum Kunststoff- und Kautschuktechnologen und zur Kunststoff- und Kautschuktechnologin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit

Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter

Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin

Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat

Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“

Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen

Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung

Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung

Gesetz zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2022

Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin

Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln

Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer

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