Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Gesetzessammlung

Verordnung zur Neufassung der Siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote)

Organisationserlass des Bundeskanzlers

Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin

Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden

Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna)

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen

Tierschutz-Hundeverordnung

Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer

Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018

Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren

Organisationserlaß des Bundeskanzlers

Bekanntmachung über die Ausprägung von deutschen Euro-Gedenkmünzen im Nennwert von 20 Euro (Gedenkmünze „125. Geburtstag Bertolt Brecht“)

Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten

Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten

Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda

Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek

Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union

Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds

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