§ 3 Festsetzung und Änderung der Quoten

Digitale Gesetze

(1) Das Bundesministerium setzt die Quoten durch schriftlichen Bescheid fest.

(2) Das Bundesministerium kann die festgesetzten Quoten im Rahmen der Bestimmungen der in § 1 genannten Rechtsakte ändern, um Veränderungen in der Struktur der Zuckerindustrie und im Zuckerrübenanbau oder sonstigen vom Rat verfolgten Zielen Rechnung zu tragen.

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Zuständige Stelle

§ 3 Festsetzung und Änderung der Quoten

§ 4 Zulassung der Unternehmen

§§ 5 und 6 (weggefallen)

§ 7 Mitteilungs-, Duldungs- und Mitwirkungspflichten

§ 8 (Inkrafttreten)

§ 3 Festsetzung und Änderung der Quoten

(1) Das Bundesministerium setzt die Quoten durch schriftlichen Bescheid fest.

(2) Das Bundesministerium kann die festgesetzten Quoten im Rahmen der Bestimmungen der in § 1 genannten Rechtsakte ändern, um Veränderungen in der Struktur der Zuckerindustrie und im Zuckerrübenanbau oder sonstigen vom Rat verfolgten Zielen Rechnung zu tragen.