§ 7 - Digitale Gesetze

§ 7

Aus der für vollstreckbar erklärten Kostenentscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt; § 798 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.

Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen (Art 1 bis 16 des Übereinkommens)

Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen (Art 18 und 19 des Übereinkommens)

Armenrecht (Art 20 bis 24 des Übereinkommens)

Schlußbestimmungen

§ 7

Aus der für vollstreckbar erklärten Kostenentscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der Zivilprozeßordnung statt; § 798 der Zivilprozeßordnung ist entsprechend anzuwenden.