§ 13 - Digitale Gesetze

§ 13

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 in Kraft.

Zustellungsanträge und Rechtshilfeersuchen (Art 1 bis 16 des Übereinkommens)

Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen (Art 18 und 19 des Übereinkommens)

Armenrecht (Art 20 bis 24 des Übereinkommens)

Schlußbestimmungen

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Haager Übereinkommen über den Zivilprozeß vom 1. März 1954 in Kraft.