§ 51 Löschung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Kapitel 1 Organisation

Kapitel 2 Aufgaben

Kapitel 3 Befugnisse

Abschnitt 1 Befugnisse des Zollkriminalamtes als Zentralstelle

Abschnitt 2 Befugnisse der Behörden des Zollfahndungsdienstes bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie im Rahmen von Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Unterabschnitt 2 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten

Unterabschnitt 3 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr

§ 47 Besondere Mittel der Datenerhebung

§ 48 Gerichtliche Anordnung

§ 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung

§ 50 Gerichtliche Zuständigkeit

§ 51 Löschung

Unterabschnitt 4 Strafverfolgung

Unterabschnitt 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen

Unterabschnitt 6 Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz

Unterabschnitt 7 Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes

Unterabschnitt 8 Ergänzende Vorschriften

Abschnitt 3 Besondere Befugnisse des Zollkriminalamtes

Abschnitt 4 Verfahrensregelungen

Kapitel 4 Datenschutz und Datensicherheit

Kapitel 5 Schlussvorschriften

§ 51 Löschung

Personenbezogene Daten, die durch eine Maßnahme nach § 47 Absatz 1 erlangt worden sind, sind unverzüglich zu löschen, soweit sie

1.: für den der Erhebung zugrunde liegenden Zweck nicht erforderlich sind,
2.: nach Maßgabe der Strafprozessordnung zur Verfolgung einer Straftat nicht benötigt werden oder
3.: nicht mehr für eine Benachrichtigung nach § 93 von Bedeutung sind.

Die Löschung ist zu protokollieren. Daten, die nur zum Zwecke einer Benachrichtigung nach § 93 gespeichert bleiben, sind in ihrer Verarbeitung einzuschränken; sie dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verarbeitet werden.