§ 16 Anhörung - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 16 Anhörung

Dem Vertrauensmann sind beabsichtigte Maßnahmen und Entscheidungen, zu denen er anzuhören ist, rechtzeitig mitzuteilen. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Rechtsstellung des Vertrauensmannes

Abschnitt 3 Beteiligung des Vertrauensmannes

§ 16 Anhörung

Dem Vertrauensmann sind beabsichtigte Maßnahmen und Entscheidungen, zu denen er anzuhören ist, rechtzeitig mitzuteilen. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben.