Art 4 Inkrafttreten - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Art 4 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem die Übereinkommen des Weltpostvereins für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.

Eingangsformel

Art 1 Zustimmung zu den Regelungen des Weltpostvereins

Art 2 Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen

Art 3 Zulassung von Unternehmen

Art 4 Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

(2) Der Tag, an dem die Übereinkommen des Weltpostvereins für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben.