§ 4 Amtshilfe - Digitale Gesetze

Gerichte und Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind verpflichtet, dem Wehrbeauftragten bei der Durchführung der erforderlichen Erhebungen Amtshilfe zu leisten.

§ 1 Verfassungsrechtliche Stellung, Aufgaben

§ 2 Berichtspflichten

§ 3 Amtsbefugnisse

§ 4 Amtshilfe

§ 5 Allgemeine Richtlinien, Weisungsfreiheit

§ 6 Anwesenheitspflicht

§ 7 Eingaberecht des Soldaten

§ 8 Anonyme Eingaben

§ 9 Vertraulichkeit der Eingaben

§ 10 Verschwiegenheitspflicht

§ 11

§ 12 Unterrichtungspflichten durch Bundes- und Länderbehörden

§ 13 Wahl des Wehrbeauftragten

§ 14 Wählbarkeit, Amtsdauer, Verbot einer anderen Berufsausübung, Eid, Befreiung vom Wehrdienst

§ 15 Rechtsstellung des Wehrbeauftragten, Beginn und Beendigung des Amtsverhältnisses

§ 16 Sitz des Wehrbeauftragten, Leitender Beamter, Beschäftigte, Haushalt

§ 17 Vertretung des Wehrbeauftragten

§ 18 Amtsbezüge, Versorgung

§ 19

§ 20

§ 4 Amtshilfe

Gerichte und Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind verpflichtet, dem Wehrbeauftragten bei der Durchführung der erforderlichen Erhebungen Amtshilfe zu leisten.