§ 1 Feste Beträge der Wahlkostenerstattung

Digitale Gesetze

Der feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes wird für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten auf 0,51 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten auf 0,79 Euro festgesetzt.

Eingangsformel

§ 1 Feste Beträge der Wahlkostenerstattung

§ 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Schlussformel

§ 1 Feste Beträge der Wahlkostenerstattung

Der feste Betrag nach § 50 Absatz 3 Satz 2 des Bundeswahlgesetzes wird für Gemeinden bis zu 100 000 Wahlberechtigten auf 0,51 Euro und für Gemeinden mit mehr als 100 000 Wahlberechtigten auf 0,79 Euro festgesetzt.