§ 1 Gegenstand der Verordnung

Digitale Gesetze

Gegenstand der Verordnung sind

1.: Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung auf Wärmelieferung nach § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossen werden, und
2.: mietrechtliche Vorschriften für den Kostenvergleich und die Umstellungsankündigung nach § 556c Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Wärmeliefervertrag

Abschnitt 3 Umstellung der Wärmeversorgung für Mietwohnraum

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 1 Gegenstand der Verordnung

Gegenstand der Verordnung sind

1.: Vorschriften für Wärmelieferverträge, die bei einer Umstellung auf Wärmelieferung nach § 556c des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschlossen werden, und
2.: mietrechtliche Vorschriften für den Kostenvergleich und die Umstellungsankündigung nach § 556c Absatz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.