§ 4 Vollstreckungsbehörden

Vollstreckungsbehörden sind:

a): die von einer obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bestimmten Behörden des betreffenden Verwaltungszweiges;
b): die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, wenn eine Bestimmung nach Buchstabe a nicht getroffen worden ist.

Erster Abschnitt Vollstreckung wegen Geldforderungen

Zweiter Abschnitt Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen

Dritter Abschnitt Kosten

Vierter Abschnitt Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 4 Vollstreckungsbehörden

Vollstreckungsbehörden sind:

a): die von einer obersten Bundesbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat bestimmten Behörden des betreffenden Verwaltungszweiges;
b): die Vollstreckungsbehörden der Bundesfinanzverwaltung, wenn eine Bestimmung nach Buchstabe a nicht getroffen worden ist.