§ 188b - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 188b

Für Angelegenheiten des Planungsrechts sollen besondere Kammern oder Senate gebildet werden (Planungskammern, Planungssenate). Ihnen können insbesondere auch Sachgebiete zugewiesen werden, die mit den Angelegenheiten des Planungsrechts im Zusammenhang stehen.

Inhaltsübersicht

Teil I Gerichtsverfassung

Teil II Verfahren

Teil III Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

Teil IV Kosten und Vollstreckung

Teil V Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 188b

Für Angelegenheiten des Planungsrechts sollen besondere Kammern oder Senate gebildet werden (Planungskammern, Planungssenate). Ihnen können insbesondere auch Sachgebiete zugewiesen werden, die mit den Angelegenheiten des Planungsrechts im Zusammenhang stehen.