§ 171 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 171

In den Fällen der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.

Teil I Gerichtsverfassung

Teil II Verfahren

Teil III Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

Teil IV Kosten und Vollstreckung

16. Abschnitt Kosten

17. Abschnitt Vollstreckung

Teil V Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 171

In den Fällen der §§ 169, 170 Abs. 1 bis 3 bedarf es einer Vollstreckungsklausel nicht.