§ 160 - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 160

Wird der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.

Inhaltsübersicht

Teil I Gerichtsverfassung

Teil II Verfahren

Teil III Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

Teil IV Kosten und Vollstreckung

16. Abschnitt Kosten

17. Abschnitt Vollstreckung

Teil V Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 160

Wird der Rechtsstreit durch Vergleich erledigt und haben die Beteiligten keine Bestimmung über die Kosten getroffen, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Die außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst.