§ 130b - Digitale Gesetze

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§ 130b

Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

Inhaltsübersicht

Teil I Gerichtsverfassung

Teil II Verfahren

Teil III Rechtsmittel und Wiederaufnahme des Verfahrens

12. Abschnitt Berufung

13. Abschnitt Revision

14. Abschnitt Beschwerde, Erinnerung, Anhörungsrüge

15. Abschnitt Wiederaufnahme des Verfahrens

Teil IV Kosten und Vollstreckung

Teil V Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 130b

Das Oberverwaltungsgericht kann in dem Urteil über die Berufung auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug nehmen, wenn es sich die Feststellungen des Verwaltungsgerichts in vollem Umfange zu eigen macht. Von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe kann es absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.