§ 1 Geltungsbereich - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Staatsvertrag gilt für den Bund, die Länder sowie die Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen, unter der Aufsicht des Bundes oder der Länder stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.

Eingangsformel

Präambel

Abschnitt 1 Allgemeines

Abschnitt 2 Versorgungslastenteilung

Abschnitt 3 Übergangsregelungen

Abschnitt 4 Schlussvorschriften

§ 1 Geltungsbereich

Dieser Staatsvertrag gilt für den Bund, die Länder sowie die Gemeinden, Gemeindeverbände und sonstigen, unter der Aufsicht des Bundes oder der Länder stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.