§ 14 Befristung der Regelung

Digitale Gesetze

Für die Zeit ab 1. Januar 1989 ist dieses Gesetz nur noch anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.

§ 1 Grundsatz

§ 2 Anspruchsvoraussetzungen

§ 3 Höhe des Zuschusses zu den Vorruhestandsleistungen

§ 4 Dynamisierung des Zuschusses

§ 5 Erlöschen und Unterbrechung des Anspruchs

§ 6 Nebentätigkeit

§ 7 Schutzvorschriften

§ 8 Ausgleichskassen, gemeinsame Einrichtungen

§ 9 Insolvenzsicherung

§ 10 Mitwirkungspflichten des Arbeitnehmers, Erstattungspflicht des Arbeitnehmers

§ 11 Verfahren

§ 12 Steuerliche Regelungen

§ 13 Bußgeldvorschriften

§ 14 Befristung der Regelung

§ 15 Berlin-Klausel

§ 14 Befristung der Regelung

Für die Zeit ab 1. Januar 1989 ist dieses Gesetz nur noch anzuwenden, wenn die Voraussetzungen für den Anspruch erstmals vor diesem Zeitpunkt vorgelegen haben.