§ 9 Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen

Im Zentralen Vorsorgeregister können auch Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen unabhängig von der Eintragung einer Vollmacht registriert werden. Die §§ 1 bis 8 gelten entsprechend.

Eingangsformel

§ 1 Inhalt des Zentralen Vorsorgeregisters

§ 2 Eintragungsantrag

§ 3 Vorschuss, Antragsrücknahme bei Nichtzahlung

§ 4 Benachrichtigung des Bevollmächtigten

§ 5 Änderung, Ergänzung und Löschung von Eintragungen

§ 6 Auskunft an Betreuungsgerichte, Landgerichte als Beschwerdegerichte und Ärzte

§ 7 Protokollierung der Auskunftserteilungen

§ 8 Aufbewahrung von Dokumenten

§ 9 Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen

Schlussformel

§ 9 Betreuungsverfügungen, Patientenverfügungen

Im Zentralen Vorsorgeregister können auch Betreuungsverfügungen und Patientenverfügungen unabhängig von der Eintragung einer Vollmacht registriert werden. Die §§ 1 bis 8 gelten entsprechend.