§ 19 - Digitale Gesetze

§ 19

Arrestbefehlen, einstweiligen Anordnungen oder Verfügungen (Artikel 1 Abs. 2 des Vertrages), die in den Niederlanden geltend gemacht werden sollen, ist eine Begründung beizufügen. § 18 ist entsprechend anzuwenden.

Erster Abschnitt Erteilung der Vollstreckungsklausel zu gerichtlichen Entscheidungen und zu anderen Schuldtiteln

Zweiter Abschnitt Aufhebung oder Änderung der Vollstreckungsklausel

Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für deutsche gerichtliche Entscheidungen

Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 19

Arrestbefehlen, einstweiligen Anordnungen oder Verfügungen (Artikel 1 Abs. 2 des Vertrages), die in den Niederlanden geltend gemacht werden sollen, ist eine Begründung beizufügen. § 18 ist entsprechend anzuwenden.