§ 6 Inkrafttreten - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, ab dem der Beschluss 2008/633/JI nach seinem Artikel 18 Abs. 2 gilt. Das Bundesministerium des Innern gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.

Eingangsformel

§ 1 Unmittelbare Anwendbarkeit

§ 2 Zugangsberechtigte Behörden und zentrale Zugangsstellen

§ 3 Terroristische und sonstige schwerwiegende Straftaten

§ 4 Datenschutzkontrolle

§ 5 Protokollierung

§ 6 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt an dem Tag in Kraft, ab dem der Beschluss 2008/633/JI nach seinem Artikel 18 Abs. 2 gilt. Das Bundesministerium des Innern gibt den Tag des Inkrafttretens im Bundesgesetzblatt bekannt.