§ 34 Stadtstaaten-Klausel

Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

Erster Abschnitt Sicherstellung durch Rechtsverordnungen

Zweiter Abschnitt Sicherstellung durch Leistungen

Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren

Vierter Abschnitt Entschädigungen und Kosten

Fünfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

Sechster Abschnitt Schlußvorschriften

§ 30 Ausnahmen und Sonderregelungen

§ 31

§ 32 Einschränkung der Grundrechte

§ 33 Hamburg-Klausel

§ 34 Stadtstaaten-Klausel

§ 35

§ 36 Inkrafttreten

§ 34 Stadtstaaten-Klausel

Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.