§ 3 Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten

Digitale Gesetze

Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken Meldepflichten über Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen sowie besondere Buchführungs- und Meldepflichten über Verkehrsleistungen und über die Leistungsfähigkeit von Verkehrsunternehmen begründet werden.

Erster Abschnitt Sicherstellung durch Rechtsverordnungen

Zweiter Abschnitt Sicherstellung durch Leistungen

Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren

Vierter Abschnitt Entschädigungen und Kosten

Fünfter Abschnitt Straf- und Bußgeldvorschriften

Sechster Abschnitt Schlußvorschriften

§ 3 Rechtsverordnungen über Buchführungs- und Meldepflichten

Durch Rechtsverordnung können zu den in § 1 genannten Zwecken Meldepflichten über Verkehrsmittel, -anlagen und -einrichtungen sowie besondere Buchführungs- und Meldepflichten über Verkehrsleistungen und über die Leistungsfähigkeit von Verkehrsunternehmen begründet werden.