§ 12 Kosten - Digitale Gesetze

Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung trägt der öffentliche Nutzer. Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz werden nicht erhoben.

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Rechte bei öffentlicher Nutzung

§ 4 Erfasste Flächen

§ 5 Ankaufspreis und Bodenwertermittlung bei Verkehrsflächen; Entgelt für Dienstbarkeit

§ 6 Ankaufspreis und Bodenwertermittlung anderer Flächen

§ 7 Weiterer Inhalt des Kaufvertrages; dingliche Rechte

§ 8 Abschlussfrist

§ 9 Vorläufiges Nutzungsentgelt, vorläufiges Besitzrecht; Aufgabe der öffentlichen Nutzung

§ 10 Sicherung der Zweckbindung

§ 11 Anwendung des Bodensonderungsgesetzes und des Flurbereinigungsgesetzes

§ 12 Kosten

§ 13 Abweichende Vereinbarungen; Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 14 Rechtsweg; Gerichtliches Verfahren; Notarielles Vermittlungsverfahren

§ 12 Kosten - Digitale Gesetze

§ 12 Kosten

Die Kosten des Vertrages und seiner Durchführung trägt der öffentliche Nutzer. Gerichtskosten nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz werden nicht erhoben.