§ 45 Veranlassung der Bekanntmachung durch das Gericht

Digitale Gesetze

Das Gericht übermittelt dem Bundesamt für Justiz unverzüglich veröffentlichungsfähige Fassungen der im Verbandsklageregister öffentlich bekannt zu machenden Angaben (§ 44 Nummer 1 bis 6 und 9 bis 18), insbesondere der Terminsbestimmungen, Hinweise, Zwischenentscheidungen und Urteile.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Abhilfeklagen

Abschnitt 3 Musterfeststellungsklagen

Abschnitt 4 Verbandsklageregister

Abschnitt 5 Schlussvorschriften

§ 45 Veranlassung der Bekanntmachung durch das Gericht

Das Gericht übermittelt dem Bundesamt für Justiz unverzüglich veröffentlichungsfähige Fassungen der im Verbandsklageregister öffentlich bekannt zu machenden Angaben (§ 44 Nummer 1 bis 6 und 9 bis 18), insbesondere der Terminsbestimmungen, Hinweise, Zwischenentscheidungen und Urteile.