§ 45 Veranlassung der Bekanntmachung durch das Gericht

Das Gericht übermittelt dem Bundesamt für Justiz unverzüglich veröffentlichungsfähige Fassungen der im Verbandsklageregister öffentlich bekannt zu machenden Angaben (§ 44 Nummer 1 bis 6 und 9 bis 18), insbesondere der Terminsbestimmungen, Hinweise, Zwischenentscheidungen und Urteile.

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Abschnitt 2 Abhilfeklagen

Abschnitt 3 Musterfeststellungsklagen

Abschnitt 4 Verbandsklageregister

§ 43 Verbandsklageregister

§ 44 Bekanntmachung von Angaben zu Verbandsklagen

§ 45 Veranlassung der Bekanntmachung durch das Gericht

§ 46 Anmeldung von Ansprüchen; Rücknahme der Anmeldung

§ 47 Formvorschriften

§ 48 Einsichtnahme und Auskunft

§ 49 Verordnungsermächtigung

Abschnitt 5 Schlussvorschriften

§ 45 Veranlassung der Bekanntmachung durch das Gericht

Das Gericht übermittelt dem Bundesamt für Justiz unverzüglich veröffentlichungsfähige Fassungen der im Verbandsklageregister öffentlich bekannt zu machenden Angaben (§ 44 Nummer 1 bis 6 und 9 bis 18), insbesondere der Terminsbestimmungen, Hinweise, Zwischenentscheidungen und Urteile.