§ 4 Bekanntgabe - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 4 Bekanntgabe

Die Dokumente sollen den Berechtigten, soweit möglich, gleichzeitig mit der Bekanntgabe auch in der für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.

Eingangsformel

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Gegenstand der Zugänglichmachung

§ 3 Formen der Zugänglichmachung

§ 4 Bekanntgabe

§ 5 Umfang des Anspruchs

§ 6 Organisation und Kosten

§ 4 Bekanntgabe

Die Dokumente sollen den Berechtigten, soweit möglich, gleichzeitig mit der Bekanntgabe auch in der für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.