§ 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift

Digitale Gesetze

Für die Vollzugsbeamten der Länder kann durch Landesgesetz eine dem Grundsatz des § 7 dieses Gesetzes entsprechende Regelung getroffen werden.

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang

Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für Fesselung und den Gebrauch von Schußwaffen und Explosivmitteln

Dritter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 16 Beamtenrechtliche Rahmenvorschrift

Für die Vollzugsbeamten der Länder kann durch Landesgesetz eine dem Grundsatz des § 7 dieses Gesetzes entsprechende Regelung getroffen werden.