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Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 (UStSchlFestV)
Eingangsformel
§ 1 Länderschlüsselzahlen
§ 2 Ermittlung der Gemeindeschlüsselzahlen
§ 3 Gewichtung der den Gemeindeschlüsselzahlen zugrunde liegenden Merkmale
§ 4 Aufteilung der Merkmale bei Gebietsstandsänderung
§ 5 Neufestsetzung der Gemeinde- und der Länderschlüsselzahlen
§ 6 Rundung und Änderung der Schlüsselzahlen
§ 7 Inkrafttreten; Außerkrafttreten
Schlussformel
Schlussformel - Digitale Gesetze
Inhaltsverzeichnis
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.