§ 3 Nicht erfasste Dienste

Dieses Gesetz gilt insbesondere nicht für

1.: nicht gewinnorientierte Online-Enzyklopädien,
2.: nicht gewinnorientierte bildungsbezogene oder wissenschaftliche Repositorien,
3.: Entwicklungs- und Weitergabe-Plattformen für quelloffene Software,
4.: Anbieter elektronischer Kommunikationsdienste im Sinne des Artikels 2 Nummer 4 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (ABl. L 321 vom 17.12.2018, S. 36; L 334 vom 27.12.2019, S. 164),
5.: Online-Marktplätze,
6.: Cloud-Dienste, die zwischen Unternehmen erbracht werden, und
7.: Cloud-Dienste, die ihren Nutzern das Hochladen von Inhalten für den Eigengebrauch ermöglichen.