§ 22 Zwingendes Recht - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 22 Zwingendes Recht

Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann durch Vertrag nicht abgewichen werden.

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Erlaubte Nutzungen

Teil 3 Unerlaubte Nutzungen

Teil 4 Mutmaßlich erlaubte Nutzungen

Teil 5 Rechtsbehelfe

Teil 6 Schlussbestimmungen

§ 22 Zwingendes Recht

Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann durch Vertrag nicht abgewichen werden.