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Eingangsformel - Digitale Gesetze
Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen (UntAbschlG)
Eingangsformel
§ 1 Anspruch auf Unterstützung
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Umfang der Unterstützung
§ 4 Laufende Zahlungen
§ 5 Einmalige Zahlungen
§ 6 Härteregelung
§ 7 Antragstellung, Änderung, Beendigung und Zahlung
§ 8 Zuständige Behörde
§ 9 Verfahren, Rechtsweg
§ 10 Schlußbestimmungen, Inkrafttreten
Inhaltsverzeichnis
Eingangsformel
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen: