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Schlussformel - Digitale Gesetze
Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (UkV)
Eingangsformel
§ 1 Vorschlagsrecht
§ 2 Gutachtliche Stellungnahmen
§ 3 Verfahrensgrundsätze
§ 4 (weggefallen)
§ 5 Widerruf der Unabkömmlichstellung
§ 6 Ausgleich von Meinungsverschiedenheiten
§ 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Schlussformel
Inhaltsverzeichnis
Schlussformel
Der Bundesrat hat zugestimmt.