§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel - Digitale Gesetze
Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen
Abschnitt 2 Anspruchsberechtigte Stellen
Abschnitt 3 Verfahrensvorschriften
Abschnitt 4 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen
Abschnitt 5 Außergerichtliche Schlichtung
Abschnitt 6 Anwendungsbereich
Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 8 Überleitungsvorschriften
§ 9 Besonderheiten der Urteilsformel
Erachtet das Gericht die Klage nach § 1 für begründet, so enthält die Urteilsformel auch:
1.
die beanstandeten Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Wortlaut,
2.
die Bezeichnung der Art der Rechtsgeschäfte, für welche die den Unterlassungsanspruch begründenden Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht verwendet oder empfohlen werden dürfen,
3.
das Gebot, die Verwendung oder Empfehlung inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu unterlassen,
4.
für den Fall der Verurteilung zum Widerruf das Gebot, das Urteil in gleicher Weise bekannt zu geben, wie die Empfehlung verbreitet wurde.