§ 12 Einigungsstelle - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

Abschnitt 1 Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen

Abschnitt 2 Anspruchsberechtigte Stellen

Abschnitt 3 Verfahrensvorschriften

Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Unterabschnitt 2 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1

Unterabschnitt 3 Besondere Vorschriften für Klagen nach § 2

Abschnitt 4 Auskunft zur Durchsetzung von Ansprüchen

Abschnitt 5 Außergerichtliche Schlichtung

Abschnitt 6 Anwendungsbereich

Abschnitt 7 Bußgeldvorschriften

Abschnitt 8 Überleitungsvorschriften

§ 12 Einigungsstelle

Für Klagen nach § 2 gelten § 15 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb und die darin enthaltene Verordnungsermächtigung entsprechend.