§ 2 Befreiung und Ermäßigung

Digitale Gesetze

Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist.

§ 1 Gebühren und Auslagen

§ 2 Befreiung und Ermäßigung

§ 3 Rücknahme von Anträgen

§ 4 (Inkrafttreten)

Anlage (zu § 1 Abs. 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis

§ 2 Befreiung und Ermäßigung

Von der Erhebung von Gebühren und Auslagen kann ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn dies im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder der Billigkeit geboten ist.