Schlußformel - Digitale Gesetze

Schlußformel

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.

Erster Abschnitt Verlegung des Sitzes von Kreditinstituten

Zweiter Abschnitt (weggefallen)

Dritter Abschnitt Änderung von Vorschriften des Umstellungsrechts

Vierter Abschnitt Ergänzung des Rückstellungsgesetzes

Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften

Die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates sind gewahrt.
Die Bundesregierung hat dem vorstehenden Gesetz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erforderliche Zustimmung erteilt.