§ 6 Einstufung als Verschlusssache

Digitale Gesetze

Die Bundesnetzagentur entscheidet, welche Informationen, Berichte und Sicherheitspläne nach § 12g Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes als Verschlusssache einzustufen sind.

Eingangsformel

§ 1 Bericht der Übertragungsnetzbetreiber

§ 2 Festlegung europäisch kritischer Anlagen

§ 3 Sicherheitsbeauftragte

§ 4 Sicherheitspläne

§ 5 Bestätigung des Sicherheitsplans und Beanstandungen

§ 6 Einstufung als Verschlusssache

§ 7 Inkrafttreten

§ 6 Einstufung als Verschlusssache

Die Bundesnetzagentur entscheidet, welche Informationen, Berichte und Sicherheitspläne nach § 12g Absatz 4 des Energiewirtschaftsgesetzes als Verschlusssache einzustufen sind.