§ 17 - Digitale Gesetze

§ 17

Das Verfahren bei der Allgemeinverbindlicherklärung und bei der Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ist kostenfrei.

Erster Abschnitt Tarifausschuß

Zweiter Abschnitt Allgemeinverbindlicherklärung und Aufhebung der Allgemeinverbindlichkeit

Dritter Abschnitt Aufhebung von Tarifordnungen und Anordnungen

Vierter Abschnitt Tarifregister

Fünfter Abschnitt Kosten

Sechster Abschnitt Schlußbestimmungen

§ 17

Das Verfahren bei der Allgemeinverbindlicherklärung und bei der Beendigung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ist kostenfrei.