§ 10 Geschäftsweg - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 10 Geschäftsweg

Der Verkehr mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften obliegt der Bundesregierung. § 50 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

§ 3 Rechnungsmäßige Trennung nach Geschäftsbereichen

§ 4 Aufbewahrungspflichten

§ 5 Vorlage- und Auskunftspflichten

§ 6 Persönliche Verantwortlichkeit

§ 7 Verhältnis zu anderen Vorschriften

§ 8 Bußgeldvorschriften

§ 9 Zeitlicher Anwendungsbereich

§ 10 Geschäftsweg

§ 11 Inkrafttreten

§ 10 Geschäftsweg

Der Verkehr mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften obliegt der Bundesregierung. § 50 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bleibt unberührt.