§ 229 Geltungsbereich - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 229 Geltungsbereich

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) auch im Bereich des Küstenmeers sowie im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Marktregulierung

Teil 3 Kundenschutz

Teil 4 Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung

Teil 5 Informationen über Infrastruktur und Netzausbau

Teil 6 Frequenzordnung

Teil 7 Nummerierung

Teil 8 Wegerechte und Mitnutzung

Teil 9 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Teil 10 Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

Teil 11 Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden

Teil 12 Abgaben

Teil 13 Bußgeldvorschriften

Teil 14 Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 229 Geltungsbereich

§ 230 Übergangsvorschriften

§ 229 Geltungsbereich

Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten nach Maßgabe des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1798, 1799) auch im Bereich des Küstenmeers sowie im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone.