§ 225 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

Für die außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach § 68 werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstehenden Kosten selbst.

Inhaltsübersicht

Teil 1 Allgemeine Vorschriften

Teil 2 Marktregulierung

Teil 3 Kundenschutz

Teil 4 Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung

Teil 5 Informationen über Infrastruktur und Netzausbau

Teil 6 Frequenzordnung

Teil 7 Nummerierung

Teil 8 Wegerechte und Mitnutzung

Teil 9 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten

Teil 10 Öffentliche Sicherheit und Notfallvorsorge

Teil 11 Bundesnetzagentur und andere zuständige Behörden

Teil 12 Abgaben

§ 223 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung

§ 224 Frequenznutzungsbeitrag

§ 225 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

§ 226 Kosten des Vorverfahrens

§ 227 Mitteilung der Bundesnetzagentur

Teil 13 Bußgeldvorschriften

Teil 14 Übergangs- und Schlussvorschriften

Teil 12: Abgaben

§ 225 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren

Für die außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren nach § 68 werden keine Gebühren und Auslagen erhoben. Jede Partei trägt die ihr durch die Teilnahme am Verfahren entstehenden Kosten selbst.