Abschnitt 2 Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/6
Abschnitt 3 Anforderungen an Tierarzneimittel außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2019/6 und an veterinärmedizintechnische Produkte
Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften
Abschnitt 5 Straf- und Bußgeldvorschriften
Abschnitt 6 Übergangsvorschriften
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1
Zweck des Gesetzes
§ 2
Begriffsbestimmungen
§ 3
Anwendungsbereich
Abschnitt 2
Tierarzneimittel im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2019/6
Unterabschnitt 1
Freistellung von der Zulassungspflicht von Tierarzneimitteln für bestimmte Heimtiere, Kennzeichnung und Packungsbeilage sowie Widerruf der Freistellung
§ 4
Freistellung von Tierarzneimitteln für bestimmte Heimtiere von der Pflicht zur Zulassung
§ 5
Kennzeichnung und Packungsbeilage freigestellter Tierarzneimittel
§ 6
Widerruf der Freistellung von Tierarzneimitteln
Unterabschnitt 2
Besondere Anforderungen an die Primärverpackung, die äußere Umhüllung und die Packungsbeilage
§ 7
Kennzeichnung und Packungsbeilage von nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2019/6 zulassungspflichtigen Tierarzneimitteln
§ 8
Packungsbeilage in Papierform
Unterabschnitt 3
Durchführungsvorschriften für die Zulassung
§ 9
Durchführungsvorschriften für die Zulassung von Tierarzneimitteln; Verordnungsermächtigungen
Unterabschnitt 4
Ergänzende Vorschriften für klinische Prüfungen und Rückstandsprüfungen
§ 10
Genehmigung von Anträgen zur Durchführung einer klinischen Prüfung und einer Rückstandsprüfung
§ 11
Verordnungsermächtigung zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung einer klinischen Prüfung
Unterabschnitt 5
Übermittlung von Informationen an die Produktdatenbank
§ 12
Übermittlung von Informationen an die Produktdatenbank; Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 6
Ergänzende Vorschriften für homöopathische Tierarzneimittel
§ 13
Registrierung, Kennzeichnung und Packungsbeilage homöopathischer Tierarzneimittel; Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 7
Ergänzende Vorschriften für die Herstellungserlaubnis
§ 14
Ausnahmen von der Herstellungserlaubnis
§ 15
Ergänzende Vorschriften zur Erteilung der Herstellungserlaubnis
§ 16
Import, Herstellung von und Handel mit Wirkstoffen; Verordnungsermächtigung
§ 17
Nachweis über die erforderliche Sachkunde der für die Herstellung und die Chargenfreigabe verantwortlichen sachkundigen Person; Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 8
Ergänzende Vorschriften für die Großhandelsvertriebserlaubnis
§ 18
Ergänzende Vorschriften zur Erteilung der Großhandelsvertriebserlaubnis
§ 19
Verordnungsermächtigung zur Regelung der Benennung einer verantwortlichen Person
§ 20
Verordnungsermächtigung zur Regelung von Ausnahmen von der Großhandelsvertriebserlaubnis
Unterabschnitt 9
Parallelhandel mit Tierarzneimitteln
§ 21
Verordnungsermächtigung zur Regelung des Parallelhandels mit Tierarzneimitteln
Abschnitt 3
Anforderungen an Tierarzneimittel außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2019/6 und an veterinärmedizintechnische Produkte
Unterabschnitt 1
Zulassung von Tierarzneimitteln außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) 2019/6 und von veterinärmedizintechnischen Produkten; Verbringen
§ 22
Verfahren der Zulassung
§ 23
Klinische Prüfungen
§ 24
Einstufung
§ 25
Verbringen
Unterabschnitt 2
Kennzeichnung, Packungsbeilage, Fachinformation
§ 26
Kennzeichnung und Packungsbeilage von nach § 22 zulassungspflichtigen Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten
§ 27
Fachinformation
Unterabschnitt 3
Herstellung, Abgabe und Anwendung
§ 28
Herstellungserlaubnis
§ 29
Großhandelsvertriebserlaubnis
§ 30
Einzelhandel im Fernabsatz
§ 31
Tierärztliche Verschreibungen
§ 32
Buchführung
§ 33
Werbung
§ 34
Pharmakovigilanz
§ 35
Überwachung
Abschnitt 4
Gemeinsame Vorschriften
Unterabschnitt 1
Information der Öffentlichkeit, Verbote
§ 36
Information der Öffentlichkeit
§ 37
Verbot des Bereitstellens
§ 38
Verbote zum Schutz vor Täuschung
§ 39
Verbot der Anwendung
Unterabschnitt 2
Kategorisierung
§ 40
Kategorisierung; Verordnungsermächtigung
§ 41
Zuordnung zu den einzelnen Kategorien der Verkaufsabgrenzung
Unterabschnitt 3
Abgabe, Bezug und Anwendung von Arzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten
§ 42
Grundsatz
§ 43
Apothekenpflicht
§ 44
Tierärztliches Dispensierrecht
§ 45
Weitere Vorschriften zur Abgabe; Verordnungsermächtigung
§ 46
Abgabe von Mustern
§ 47
Abgabe verschreibungspflichtiger Tierarzneimittel und veterinärmedizintechnischer Produkte
§ 48
Bezug und Abgabe von Stoffen und Zubereitungen aus Stoffen, die bei Tieren angewendet werden dürfen
§ 49
Bezug von Arzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten
§ 50
Anwendung von Tierarzneimitteln
§ 51
Befugnisse tierärztlicher Bildungsstätten
§ 52
Verordnungsermächtigungen zur Regelung von Verfahrensvorschriften auf Grundlage der Verordnung (EU) 2019/6
Unterabschnitt 4
Kennzeichnung, Packungsbeilage, Packungsgrößen und Preise
§ 53
Verordnungsermächtigungen zur Regelung der Kennzeichnung, der Packungsbeilage, der Packungsgrößen und der Preise
Unterabschnitt 5
Vorschriften zur Verringerung der Behandlung mit antibiotisch wirksamen Arzneimitteln und zu tierärztlichen Mitteilungen über die Arzneimittelverwendung
§ 54
Nutzungsarten
§ 55
Mitteilungen über Tierhaltungen
§ 56
Tierärztliche Mitteilungen über Arzneimittelverwendung
§ 57
Ermittlung der Therapiehäufigkeit
§ 58
Verringerung der Behandlung mit antibiotisch wirksamen Arzneimitteln
§ 59
Verarbeitung und Übermittlung von Daten
§ 60
Resistenzmonitoring
§ 61
Verordnungsermächtigungen
Unterabschnitt 6
Sicherung und Kontrolle der Qualität
§ 62
Verordnungsermächtigung zur Regelung von Betriebsverordnungen
§ 63
Arzneibuch und amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren
Datenübermittlungen an das Informationssystem; Verordnungsermächtigung
§ 70
Datenabrufe aus dem Informationssystem
§ 71
Speicherungsfristen
§ 72
Durchführung der Überwachung
§ 73
Probenahme
§ 74
Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
§ 75
Probenahme bei Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden
§ 76
Maßnahmen der zuständigen Behörden
§ 77
Überwachung von Stoffen, die als Tierarzneimittel verwendet werden können
Unterabschnitt 9
Sondervorschriften für Bundeswehr, Bundespolizei, Bereitschaftspolizei
§ 78
Anwendung und Vollzug des Gesetzes; Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 10
Allgemeine Anzeigepflicht
§ 79
Allgemeine Anzeigepflicht
Unterabschnitt 11
Sonstige Durchführungsbestimmungen
§ 80
Unabhängigkeit
§ 81
Verordnungsermächtigungen für Krisenzeiten
§ 82
Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 83
Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 84
Verordnungsermächtigung zur Angleichung an das Recht der Europäischen Union
§ 85
Verordnungsermächtigung zur Anpassung an Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union
§ 86
(weggefallen)
Abschnitt 5
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 87
Strafvorschriften
§ 88
Strafvorschriften
§ 89
Bußgeldvorschriften
§ 90
Einziehung
§ 91
Verordnungsermächtigung
Abschnitt 6
Übergangsvorschriften
§ 92
Übergangsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zum Erlass eines Tierarzneimittelgesetzes und zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
§ 93
Weitere Anwendung von Vorschriften
§ 94
Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes zur Erhebung von Daten über antibiotisch wirksame Arzneimittel
§ 95
Evaluierung
Anlage 1
Einteilung der Nutzungsarten
Anlage 2
Dem Bundesinstitut für Risikobewertung zum Zweck der Durchführung einer Risikobewertung mitzuteilende Daten