(1) Tabakerzeugnisse und pflanzliche Raucherzeugnisse, die
- 1.
vor dem 20. Mai 2016
- a)
hergestellt oder
- b)
in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden und
- 2.
den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen,
dürfen noch bis zum 20. Mai 2017 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.
(2) Elektronische Zigaretten oder Nachfüllbehälter, die
- 1.
vor dem 20. November 2016
- a)
hergestellt oder
- b)
in den freien Verkehr gebracht und gekennzeichnet wurden und
- 2.
den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen,
dürfen noch bis zum 20. Mai 2017 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.
(3) Die §§ 7 bis 7b sind für Zigaretten und für Tabak zum Selbstdrehen ab dem 20. Mai 2019 und für die übrigen Tabakerzeugnisse ab dem 20. Mai 2024 anzuwenden.
(4) Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die
- 1.
vor dem 20. Mai 2019
- a)
hergestellt oder importiert wurden oder
- b)
in den freien Verkehr gebracht wurden und
- 2.
den bis dahin geltenden Vorschriften entsprechen,
dürfen noch bis zum 20. Mai 2020 in den Verkehr gebracht werden oder im Verkehr verbleiben.
(5) Andere Tabakerzeugnisse als Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen, die