§ 30 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

Digitale Gesetze

Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde sind gegen den nach § 3 Verpflichteten gerichtet.

Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 2 Tabakerzeugnisse

Abschnitt 3 Verwandte Erzeugnisse

Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse

Abschnitt 5 Bedarfsgegenstände

Abschnitt 6 Überwachung

Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften

Abschnitt 8 Schlussbestimmungen

§ 30 Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen

Die Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde sind gegen den nach § 3 Verpflichteten gerichtet.