§ 3 Grundsatz der Gesamtdeckung

Digitale Gesetze

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.

Eingangsformel

Erster Abschnitt Aufstellung des Haushaltsplans

Zweiter Abschnitt Ausführung des Haushaltsplans

Dritter Abschnitt Zahlungen, Buchführung, Rechnungslegung, interne Rechnungsprüfung und Entlastung

Vierter Abschnitt Organisation

Fünfter Abschnitt Schlußvorschriften

§ 3 Grundsatz der Gesamtdeckung

Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben. Auf die Verwendung für bestimmte Zwecke dürfen Einnahmen beschränkt werden, soweit dies durch Gesetz vorgeschrieben oder im Haushaltsplan zugelassen ist.