§ 50 Kosten der Beurkundung - Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Teil 1 Einleitende Vorschriften

Teil 2 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung

Abschnitt 1 Berufsförderung und Dienstzeitversorgung der Soldatinnen auf Zeit und Soldaten auf Zeit; Berufsförderung der freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes Leistenden

Abschnitt 2 Dienstzeitversorgung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Unterabschnitt 1 Arten der Dienstzeitversorgung

Unterabschnitt 2 Ruhegehalt

Unterabschnitt 3 Unfallruhegehalt

Unterabschnitt 4 Kapitalabfindung

§ 43 Allgemeines

§ 44 Ausschluss

§ 45 Höhe der Kapitalabfindung

§ 46 Sicherung bei Grundstückskauf

§ 47 Rückzahlung

§ 48 Höhe der Rückzahlung

§ 49 Berechnung bei Ruhen des Ruhegehalts

§ 50 Kosten der Beurkundung

Unterabschnitt 5 Unterhaltsbeitrag

Unterabschnitt 6 Übergangsgeld

Unterabschnitt 7 Ausgleich bei Altersgrenzen

Unterabschnitt 8 Berufsförderung der Berufssoldatinnen und Berufssoldaten

Abschnitt 3 Versorgung der Hinterbliebenen von Soldatinnen und Soldaten

Abschnitt 4 Gemeinsame Vorschriften für Soldatinnen und Soldaten und ihre Hinterbliebenen

Abschnitt 5 Umzugskostenvergütung, Unfallentschädigung, Schadensausgleich in besonderen Fällen

Abschnitt 6 Versorgung bei besonderen Auslandsverwendungen

Abschnitt 7 Anrechnung sonstiger Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit

Abschnitt 8 Besondere Leistungen

Teil 3 Fürsorgeleistungen in besonderen Fällen

Teil 4 Organisation, Verfahren, Rechtsweg

Teil 5 Schlussvorschriften

§ 50 Kosten der Beurkundung - Digitale Gesetze

Teil 2: Berufsförderung und Dienstzeitversorgung
Unterabschnitt 4: Kapitalabfindung

§ 50 Kosten der Beurkundung

(1) Alle gerichtlichen und außergerichtlichen Beurkundungen, Urkunden, Vollmachten, amtlichen Bescheinigungen, Eintragungen und Löschungen im Grundbuch, die zur Durchführung des § 46 erforderlich sind, sind kostenfrei.

(2) Die Vorschriften über die Gebühren und Auslagen der Notare werden hierdurch nicht berührt.