§ 39 Inkrafttreten - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

§ 39 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften

Zweiter Abschnitt Überprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen

Dritter Abschnitt Verfahren

Vierter Abschnitt Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung

Fünfter Abschnitt Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich

Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften

§ 39 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.