§§ 35 bis 37 (weggefallen) - Digitale Gesetze

Digitale Gesetze

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Inhaltsübersicht

Erster Abschnitt Allgemeine und grundsätzliche Vorschriften

Zweiter Abschnitt Erfassung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Dritter Abschnitt Verwendung der Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes

Vierter Abschnitt Besondere Vorschriften

§§ 35 bis 37 (weggefallen)

§ 37a Beschäftigung von Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes

§ 38 Landesbeauftragte

§ 39 Beratungsgremium

§ 40 Maßnahmen zur Sicherung der Unterlagen

§ 41 Automatisierte Verfahren, Informationsverarbeitung im Auftrag

Fünfter Abschnitt Schlussvorschriften

§§ 35 bis 37 (weggefallen) - Digitale Gesetze

Vierter Abschnitt: Besondere Vorschriften

§§ 35 bis 37 (weggefallen)